Die Gütestelle

Im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung bietet die Rechtsanwaltskanzlei Welzel auch neutrale Vermittlungstätigkeit an.
Hierzu wurde Rechtsanwalt Welzel von der Rechtsanwaltskammer München zur Gütestelle bestellt.

Dies eröffnet Ihnen folgende Möglichkeiten:

1. Obligatorische Streitschlichtung, so wie es im Bayerischen Schlichtungsgesetz in bestimmten
Fällen vorgeschrieben ist, nämlich bei Nachbarstreitigkeiten und bei bestimmten Ehrverletzungen.
-> Lesen Sie hierzu die ausführlichen Informationen weiter unten!

2. Freiwillige Streitschlichtung für alle Arten von Fällen und Streitigkeiten sowie

3. Protokollierung von Vergleichen, welche nach Ausfertigung durch den Rechtspfleger als
Zwangsvollstreckungstitel dienen können.


Antragsformular-Download:


Das Antragsformular für das obligatorische Schlichtungsverfahren erhalten Sie hier.
Wenn Sie eine freiwillige Streitschlichtung durchführen wollen, wenden Sie sich bitte direkt an uns.


Sie können das Formular gleich online ausfüllen und dann ausdrucken. Beim Ausfüllen können Sie mit der Tabulator-Taste bequem jeweils zum nächsten Feld springen.

Alternativ können Sie das Formular natürlich erst ausdrucken und dann in Ruhe von Hand oder mit der Schreibmaschine ausfüllen.

Bitte beachten Sie, dass Sie zum Lesen dieses Formulars den Acrobat Reader © benötigen, falls Sie ihn nicht schon auf Ihrem PC installiert haben!


Hintergrundinformationen erhalten Sie in nachfolgendem Interview, das Rechtsanwalt Welzel dem Wochenkurier (Mindelheim) gegeben hat:

Schlichten statt urteilen

In Bayern gilt das Schlichtungsrecht. Wenn zwei sich streiten, landet die Angelegenheit nun nicht mehr automatisch beim Richter, sondern in bestimmten Fällen erst bei einer Gütestelle. Stefan Welzel, Rechtsanwalt in Dirlewang, hat in seiner Kanzlei eine solche Gütestelle eingerichtet. Der Wochenkurier (WK) interviewte Rechtsanwalt Welzel, welche rechtlichen Neuerungen es nun genau gibt.

Herr Welzel, in welchen Rechtsfällen ist denn die außergerichtliche Schlichtung vor einer Gütestelle Prozess-Voraussetzung?

Das bayerische Schlichtungsgesetz sieht vor, dass die Streitparteien dann zum Schlichter müssen, wenn es sich um nachbarschaftliche Streitigkeiten (z. B. um einen Grenzbaum) oder um Ehrverletzungen - wie z. B. eine Beleidigung - handelt; letztere, solange diese nicht öffentlich über die Presse oder die Medien erfolgte.

Gibt es verfahrenstechnische Besonderheiten, die bei der Schlichtung außerdem zu beachten sind?

Ja. Zu berücksichtigen ist immer, dass die Streitparteien im selben Landgerichtsbezirk ansässig sein müssen. Der Landgerichtsbezirk Memmingen umfasst beispielsweise das Gebiet der Landkreise Unterallgäu, Neu-Ulm und Günzburg. Wohnt der Gegner nicht im selben Bezirk, also z. B. in Kaufbeuren im Ostallgäu (LG-Bezirk Kempten), findet keine Schlichtung statt.

Wo finden überhaupt die Schlichtungsverfahren statt?

Die Verfahren werden vor speziell hierzu zugelassenen Rechtsanwälten, die dann die Bezeichnung "Gütestelle nach bayerischem Schlichtungsgesetz" führen dürfen, und vor Notaren durchgeführt. Wichtig ist, dass in Streitfällen ein Schlichter in dem Amtsgerichtsbezirk anzurufen ist, in dem der Gegner seinen (Wohn-) Sitz oder seine Niederlassung hat.

Wie läuft so ein Güteverfahren ab?

Das Verfahren wird auf Antrag an die Gütestelle gerichtet, und zwar in dreifacher Ausfertigung, wobei folgende Informationen beinhalt sein müssen: Namen und Anschriften der Beteiligten, eine kurze Darstellung der Streitsache sowie der Gegenstand des Begehrens. Die Gütestelle prüft dann zunächst die Zuständigkeit und ob die Voraussetzungen des Verfahrens gegeben sind, fordert einen Vorschuss an und lädt die Parteien, welche nicht anwaltlich vertreten sein müssen, zu einem nichtöffentlichen Gütetermin. Dort versucht der Schlichter die Interessenlagen der Parteien einander anzunähern.

Wie endet das Güteverfahren und welche Kosten entstehen hierdurch?

Einigen sich die Parteien, wird die Einigung von der Gütestelle protokolliert. Dieser Vergleich kann mit entsprechender Ausfertigung auch als Vollstreckungstitel dienen. Können sich die Parteien nicht einigen, stellt die Gütestelle hierüber eine Bescheinigung aus. Diese muss bei Klageerhebung dem Gericht vorgelegt werden. Die Anrufung des Schlichters kostet je Antrag dabei in einem Güteverfahren maximal 142,80 EURO.

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Was ist der Vorteil von Schlichtungsverfahren?

Wenn nur ein Teil der zahllosen streitigen Verfahren durch ein Schlichtungsverfahren ohne großen und kostspieligen Rechtsstreit beendet werden kann, ist dies ein großer finanzieller und zeitlicher Erfolg für den Einzelnen sowie gleichzeitig eine Entlastung für die Gerichte.

Macht das Schlichtungsgesetz aber überhaupt in Fällen Sinn, wo Grund für die Auseinandersetzung einzig die fehlende Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Schuldners ist?

Die Schlichtung nach dem neuen Gesetz hat das Ziel, schnell und kostengünstig einen Rechtsstreit zu beenden. Wo dies mangels Bereitschaft des Gegners nicht möglich ist, bleibt zumindest bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten als Alternative der Weg über das gerichtliche Mahnverfahren.

Wie beurteilen Sie die zukünftige Entwicklung des Schlichtungsrechtes?

Das Schlichtungsrecht setzt in gewissem Rahmen ein Umdenken bei der allgemeinen Streitkultur voraus. Nicht alles muss durch die Gerichte entschieden werden. Dieses Umdenken wird einige Zeit in Anspruch nehmen und vielleicht noch nicht gleich, aber in Zukunft vermehrt an Bedeutung gewinnen. Das Thema Schlichtung hat noch viel Potenzial.

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